Satzung

Verein "Bürgerbad Warendorf"


Präambel

Seit Jahrzehnten ist unser Freibad in Warendorf ein Ort für sportliche Aktivitäten, Gesundheit, Erholung und Freizeit. Für die Bürgerinnen und Bürger stellt es einen wesentlichen Ankerpunkt zur Identifikation mit ihrer Stadt dar. Insbesondere im Sommer ist es als Treffpunkt für Jung und Alt für die Menschen aus Warendorf und der Umgebung unverzichtbar. Der Verein "Bürgerbad Warendorf" setzt sich zum Ziel, den Erhalt des Freibades zu sichern.
Das Freibad in Warendorf soll zu einem Ort des bürgerschaftlichen und gesellschaftlichen Engagements werden. Durch seine Arbeit will der Verein das sportliche, soziale und kulturelle Miteinander in Warendorf und der Region bereichern. Er wird dabei durch das gemeinsame Engagement der Warendorfer Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und der lokalen Wirtschaft getragen.



§ 1 Name, Rechtsform, Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen "Bürgerbad Warendorf". Nach der Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts wird der Name mit dem Zusatz "e.V." ergänzt.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Warendorf.



§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Zwecke des Vereins sind die Förderung
.. des öffentlichen Gesundheitswesens,
.. des Sports,
.. der Arbeit für und mit Kindern, Jugendlichen, Senioren sowie Menschen mit Behinderungen,
.. der Kultur
.. sowie des bürgerschaftlichen Engagements in Warendorf.
(3) Diese Zwecke verfolgt der Verein vorrangig durch die Unterstützung der Stadtwerke Warendorf zum Betrieb des Freibades. Perspektivisch ist auch die Übernahme des Badbetriebs durch den Verein möglich.
(4) Die aufgeführten Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden.
(5) Die Förderung der genannten Zwecke schließt die entsprechende Verbreitung durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.



§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er darf keine juristischen oder natürlichen Personen durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(2) Die Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für seine satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten aufgrund ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
(3) Die Mittel des Vereins können im Rahmen des steuerlich Zulässigen ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage gemäß der entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften zugeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um die Vereinszwecke nachhaltig erfüllen zu können. Daneben können steuerrechtlich zulässige freie Rücklagen gebildet werden.



§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Die Mitgliedschaft ist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zu beantragen.
(2) Die Mitgliedschaft entsteht durch Zugang eines Bescheids des Vorstands.



§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
(1) mit dem Tod des Mitgliedes.
(2) durch schriftliche Austrittserklärung des Mitgliedes gegenüber dem Vorstand. Die Austrittserklärung kann jederzeit zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen.
(3) durch Ausschluss aus dem Verein. Ein Ausschluss erfolgt durch schriftlichen Bescheid des Vorstands. Erforderlich ist ein mehrheitlicher Beschluss des Vorstands. Der Ausschluss kann insbesondere dann erfolgen, wenn das Mitglied in erheblichem Maße gegen Vereinsinteressen verstoßen hat. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied vom Vorstand persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen.



§ 6 Vereinsorganisation

(1) Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. der / die Geschäftsführer/in als besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB, soweit
dieser bestellt wird.
(2) Der Verein kann zur Erledigung seiner Aufgaben Personal beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Das zur Erfüllung des Vereinszwecks benötigte Personal darf höchstens bis zu vergleichbaren Vergütungen im öffentlichen Dienst entlohnt werden.
(3) Der Verein ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



§ 7 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich als ordentliche Jahreshauptversammlung statt. Erforderlich ist eine persönliche Einladung (per Post, Fax, Email, o.ä.) unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung.
(2) Sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, fällt die Mitgliederversammlung ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder aber durch einen Vertreter unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
(3) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Wahl des Vorstands
2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung.
3. Auf Antrag Entscheidung über Satzungsänderungen. Dabei müssen
Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(4) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird durch ein vom Vorstand ernanntes Mitglied Protokoll geführt. Das Protokoll wird von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführerin unterzeichnet.
(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse dieses erfordert. Sie ist ebenfalls unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern. Bemessungsgrundlage ist der Mitgliederbestand zum 31.12. des vorhergehenden Jahres. Im Übrigen gilt § 7 Ziffer 1) Satz 2 dieser Satzung.



§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei bis sieben Personen: dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach kaufmännischen Gesichtspunkten. Die Geschäftsführung erfolgt in ausschließlicher und unmittelbarer Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke. Der Vorstand stellt sicher, dass die tatsächliche Geschäftsführung auch durch ggf. zur Vertretung befugte Personen den Bestimmungen entspricht, die diese Satzung über die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung enthält.
(2) Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglied gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
(3) Der Vorstand wird alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Bei der Wahl des ersten Vorstandes werden ein bis zwei Mitglieder für ein Jahr gewählt, die übrigen Mitglieder für zwei Jahre. Der Vorstand benennt mit einstimmigen Beschluss eines seiner Mitglieder zum Vorstandsvorsitzenden.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, so ernennen die übrigen Vorstandsmitglieder aus dem Kreis der Mitglieder einen Nachfolger, der maximal bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl im Amt bleibt.
(5) Die in den Vorstandssitzungen getroffenen Entscheidungen sind zu protokollieren. Protokolle sind mindestens vom Vorstandsvorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. Die Protokolle liegen nach einer Frist von vier Wochen jedem Vereinsmitglied zur Einsichtnahme beim Vorstand vor.
(6) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Eine Erstattung notwendiger Auslagen muss durch eine Vorstandsentscheidung geregelt werden.



§ 9 Arbeitskreis

Der Vorstand kann durch entsprechende Arbeitskreise bei der Bewältigung der Vereinsarbeit und der Koordination einzelner Aufgaben unterstützt werden. Die Bildung dieser Arbeitskreise obliegt dem Vorstand, die Aufgabenverteilung soll in enger Abstimmung zwischen Vorstand und Arbeitskreisen erfolgen. Die Größe der Arbeitskreise ist zahlenmäßig nicht begrenzt.



§ 10 Aufgaben und Geschäftsgang des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach kaufmännischen Grundsätzen.
(2) Der Vorstand kann nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse und unter Beachtung der Regelungen dieser Satzung Personal einstellen. Er kann zudem einen Geschäftsführer als besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB bestellen.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes können nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Arbeitsanfalls haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätig sein. Die Entscheidung darüber und gegebenenfalls über die Höhe der Vergütung trifft die Mitgliederversammlung. Gewährte Vergütungen müssen dem Umfang der Tätigkeit sowie dem gemeinnützigen Zweck des Vereins angemessen sein.
(4) Der Vorstand fällt seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidungen können gegebenenfalls im schriftlichen Umlaufverfahren oder per Email – Umlaufverfahren erfolgen.
(5) Näheres regelt die vom Vorstand zu erlassende Geschäftsordnung des Vorstands.



§ 11 Kassenprüfer

Die Mitliederversammlung wählt ein bis zwei Kassenprüfer aus den Reihen der Mitglieder. Deren Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.



§ 12 Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge werden für das Kalenderjahr erhoben. Die Festsetzung der Beitragshöhe erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.



§ 13 Auflösung des Vereins

Eine Auflösung des Vereins erfolgt in einer besonderen, innerhalb eines Monats einzuberufenden Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder. Im Falle der Auflösung soll das verbleibende Vermögen zu gleichen Teilen an die Vereine "Warendorfer Sportunion e.V. (WSU)" und "DLRG Ortsgruppe Warendorf e.V." fließen. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamts ausgeführt werden.



§ 14 Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.



§ 15 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Satzungsbestimmungen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Satzung.


Warendorf, den 13.03.2007